Politische Grüße zum Jahreswechsel 2008/2009

Liebe Mitglieder und Freunde des Ortsverbandes Alt-Wilmersdorfs!
zunächst darf ich Ihnen einen guten Start ins neue Jahr wünschen und erlaube mir eine kurze persönliche politische Lageeinschätzung. Soviel sei vorweggenommen: Wir haben viel vor in diesem Wahlkampfjahr 2009, das unter dem obersten Ziel unserer angestrebten Regierungsbeteiligung im Bund steht.
Nach 10 Jahren Opposition im Bund ist zu konstatieren, dass unter rot-grüner und schwarz-roter Regierung die freiheitliche Verfasstheit Deutschlands bedenklich erodiert ist - und das sowohl in wirtschafts- und finanz- wie auch in rechtspolitischer Hinsicht. Alle unsere politischen Konkurrenten machen in den unsicheren Zeiten der Krise Ihr Geschäft mit verlockenden Versprechungen eines alle Probleme lösenden Staates. Neosozialistische Lösungsansätze scheinen die Intervention des Staates in allen Bereichen auf Kosten der individuellen Eigentums- und Freiheitsrechte zu rechtfertigen. Es gilt daher heute mehr denn je, unsere ordoliberalen Vorstellungen aktiv in der Gesellschaft zu kommunizieren und marktwirtschaftlichen Kurs zu halten. Die FDP bietet als Weg aus der Rezession eine strukturelle Steuerentlastung statt kurzfristiger Strohfeuer an. Bürger und Unternehmen, die auf Jahre hinaus mit echten Steuerersparnissen rechnen können, gewinnen das Vertrauen zurück und investieren direkt und ohne den Umweg zentral gelenkter Umverteilung. Die ausgefeilten Pläne für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem hat die FDP seit langem vorgelegt. Es bedarf jetzt nur noch der Chance, sie auch in der Regierungsverantwortung umzusetzen.
Auf Länderebene gewinnt die FDP schon seit einiger Zeit stetig an Einfluss und steht bereits heute für 60% unserer Mitbürger in Deutschland in der Regierungsverantwortung. Am 18. Januar werden hoffentlich noch 6 Mio Hessen hinzukommen, was hieße, dass 2/3 der Bevölkerung auf den wichtigen Feldern der Bildungs-, Hochschul-, Kultur-, Wirtschafts- und Innenpolitik in Länderhoheit von der FDP mitregiert würden.
Schwarz-gelbe Koalitionen sind also landesweit längst ein Faktum, auch wenn wir in Berlin noch die rot-rote Misere erleiden müssen. Umso wichtiger ist unser politisches Engagement im anstehenden Wahlkampf in unserem Bezirk und für unsere Hauptstadt.